Wir informieren über den aktuellen Stand der Demokratie aus Schweizer Sicht.
«Unsere Initiative schafft die Möglichkeit, dass Behördenmitglieder bei groben groben Amt Amtspflichtverletzungen und weiteren Fällen vorzeitig des Amtes enthoben werden können.»
Zum Glück nicht bei groben Tippfehlern. Hier der Link zur forschen Aargauer Partei und ihrer Initiative:
«Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus angenommen – trotz scharfer Kritik von fünf Uno-Sonderberichterstattern und über 60 Schweizer Rechtsexpert*innen. Darum hat eine breite Allianz das Referendum ergriffen.»
Hier der Link zur dringlichen und offiziell rechtsgültigen Unterschriftensammlung:
https://wecollect.ch/projekte/referendum-gegen-willkurparagraph
«Wie können wir die digitalen Möglichkeiten optimal zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nutzen? Zum Wohle der Demokratie? Wo liegen die Chancen? Wo sind die Risiken?»
Hier der Link zur Projektseite mit diversen Infos und Statements von Politikern und Experten: