Exemplarisch: Basler Chemie steckt Geld in den US-Wahlkampf

«Roche, Novartis und Syngenta stecken viel Geld in die US-Wahlen. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Lobbyings.

Der US-Wahlkampf ist oft eine Schlammschlacht, immer eine Medienschlacht, vor allem aber eine immense Materialschlacht auch. Und wie das mit Schlachten ist: Sie kosten unglaublich viel Geld. Elf Milliarden Dollar sollen es am Ende sein, die der Kampf zwischen Demokraten und Republikanern verschlingt.

Eine erkleckliche Summe stammt dabei aus Basel. Denn über Spenden beteiligen sich vor allem die Pharmariesen Roche und Novartis, dazu Agrarkonzern Syngenta. Unternehmen dürfen dabei nicht direkt Kandidaten unterstützen, jedoch ihre Mitarbeitenden, sofern sie den US-Pass besitzen. Firmen wie Roche und Novartis arbeiten daneben mit sogenannten PACs, Political Action Committees. Diese dürfen zur Unterstützung von Kandidierenden beispielsweise Wahlinserate schalten. Eine Limite gibt es dafür nicht.»

Hier der Link zum Artikel der BZ: Basler Chemie steckt Geld in den US-Wahlkampf

Die Kleinen machen es vor: Initiative für eine Abwahlmöglichkeit auf gutem Weg

«Unsere Initiative schafft die Möglichkeit, dass Behördenmitglieder bei groben groben Amt Amtspflichtverletzungen und weiteren Fällen vorzeitig des Amtes enthoben werden können.»

Zum Glück nicht bei groben Tippfehlern. Hier der Link zur forschen Aargauer Partei und ihrer Initiative:

https://www.bdp.info/ag/de/aktuell/2020-06-04-bdp-initiativeeingereicht6863/?fbclid=IwAR3D2NwmmQwVW8gBJxqXCyuumTMh8KRS_TPNlI27-vtrY19Y44ut2a2189I

Aufgepasst: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus angenommen

«Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus angenommen – trotz scharfer Kritik von fünf Uno-Sonderberichterstattern und über 60 Schweizer Rechtsexpert*innen. Darum hat eine breite Allianz das Referendum ergriffen.»

Hier der Link zur dringlichen und offiziell rechtsgültigen Unterschriftensammlung:

https://wecollect.ch/projekte/referendum-gegen-willkurparagraph